Sozialrecht heute

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Typ

Datum

Gericht

Aktenzeichen

Leitsatz

Zusammentreffen von Hinterbliebenenrente und Versichertenrente nach dem SGB VI

Rente wegen Erwerbsminderung

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss für behinderte Menschen mit Anspruch auf Ausbildungsgeld; Nichtberücksichtigung des Mehrbedarfs gemäß § 21 Abs. 4 SGB II bei der fiktiven Bedarfsermittlung

Statthaftigkeit der Beschwerde in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren; Unzulässigkeit der Berufung in der Hauptsache; Klagen gegen Zahlungsaufforderungen der öffentlichen Hand; Wert des Beschwerdegegenstandes

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Prüfung der Erfolgsaussichten; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Zulässigkeit von Anträgen auf Fristverlängerung; Rechtsschutzbedürfnis bei Zusicherungen im Sinne von § 22 Abs. 6 SGB II; Zulässigkeit der Feststellungsklage

LSG Niedersachsen-Bremen

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss für ausländische Staatsangehörige wegen Aufenthalts zur Arbeitsuche; gewöhnlicher Aufenthalt; Erwerbsfähigkeit bei geringfügiger Beschäftigung

LSG Berlin-Brandenburg

Parallelentscheidung zu LSG Berlin-Brandenburg - L 24 KA 133/11 – v. 06.09.2013

LSG Berlin-Brandenburg

Honorierung vertragsärztlicher Leistungen eines Medizinischen Versorgungszentrums; Verbindlichkeit des Beschlusses des Bewertungsausschusses vom 29.10.2004 zur Festlegung von Regelleistungsvolumen

LSG Sachsen-Anhalt

Anspruch auf Altersrente wegen Arbeitslosigkeit in der gesetzlichen Rentenversicherung; Fehlen einer subjektiven Verfügbarkeit; Rückgriff auf das Recht der Arbeitslosenversicherung

LSG Berlin-Brandenburg

Unfallversicherung

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