Sozialrecht heute

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Typ

Datum

Gericht

Aktenzeichen

Leitsatz

LSG Baden-Württemberg

Feststellung der Voraussetzungen des Merkzeichens RF im Schwerbehindertenrecht bei generalisierter Angststörung mit depressiver Symptomatik

LSG Niedersachsen-Bremen

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Keine Übernahme der Kosten der Wahrnehmung des Umgangsrechts der Großeltern mit ihrem Enkelkind

LSG Nordrhein-Westfalen

Prozesskostenhilfe

Anspruch auf Rente aus der gesetzlichen Unfallversicherung als vorläufige Entschädigung; Bindung an die bisher zugrunde gelegte MdE

Ermittlung des Jahresarbeitsverdienstes für die Berechnung der Verletztenrente in der gesetzlichen Unfallversicherung; Neufeststellung gemäß § 90 Abs. 2 SGB VII; Eingruppierung in eine Vergütungsgruppe nach dem BAT

Anspruch auf Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung; Berücksichtigung einer wesentlichen Änderung im Sinne von § 48 Abs. 1 SGB X bei der MdE-Feststellung

Anerkennung eines in Kasachstan erlittenen Unfalls als Arbeitsunfall in der gesetzlichen Unfallversicherung

LSG Sachsen-Anhalt

Keine kostenfreie Barauszahlung von Geldleistungen in der sozialen Pflegeversicherung

LSG Rheinland-Pfalz

Vergütung vertragsärztlicher Leistungen

Abstrakt angemessene Wohnungsgröße; abstrakte Verfügbarkeit von Wohnungen; Anschlussberufung; Ermittlung der Angemessenheitsgrenze; IWU; Landeshauptstadt Dresden; Mikrozensus 2006; modifiziertes Modell des IWU; schlüssiges Konzept; Selektion der unter-25-jährigen Leistungsempfänger

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