Sozialrecht heute

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Typ

Datum

Gericht

Aktenzeichen

Leitsatz

Versicherungspflicht in der Krankenversicherung der Landwirte; Beurteilung der "Hauptberuflichkeit" im Sinne von § 5 Abs. 5 SGB V; Wirtschaftliche Bedeutung der landwirtschaftlichen Unternehmertätigkeit

Familienversicherung in der Krankenversicherung der Landwirte; Keine vorrangige originäre Versicherungspflicht in der Krankenversicherung der Landwirte wegen des Bezuges von Arbeitslosengeld II; Kein Ausschlussgrund der Befreiung von der Versicherungspflicht in der Krankenversicherung der Landwirte

Beitragspflicht von Rentenzahlungen einer Pensionskasse in der gesetzlichen Krankenversicherung; Unerheblichkeit der Finanzierung der Beiträge durch den Versicherten

Beitragstragung für Beschäftigte in einer Werkstatt für Behinderte; Alleinige Beitragstragung durch den Träger der Einrichtung; Keine hälftige Beitragtragung bei Übersteigen des Mindestbetrags durch Einmalzahlung

Rechtmäßigkeit einer Entscheidung der Schiedsstelle nach § 80 SGB XII; Statthaftigkeit der Klage im sozialgerichtlichen Verfahren; Bestimmung des Datums des Inkrafttretens einer Vergütungsvereinbarung

Übernahme gesondert berechneter Investitionskosten von Einrichtungen durch den Träger der Sozialhilfe; Rechtmäßigkeit des Schiedsspruchs der Schiedsstelle über eine höhere Investitionskostenvergütung

Anspruch auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII; Leistungen nach der Regelbedarfsstufe 1 für erwachsene Leistungsberechtigte mit gemeinsamer Haushaltsführung mit anderen Erwachsenen ohne Partner zu sein

Anspruch auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII; Leistungen nach der Regelbedarfsstufe 1 für erwachsene Leistungsberechtigte mit gemeinsamer Haushaltsführung mit anderen Erwachsenen ohne Partner zu sein

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