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Typ Datum Gericht Aktenzeichen Leitsatz
Beschluss
24.07.2014
LSG Nordrhein-Westfalen
19 AS 1088/14
Geltendmachung höherer Grundsicherungsleistungen wegen eines monatlichen Mehrbedarfs für Xylosolv-Kapseln
Beschluss
24.07.2014
LSG Nordrhein-Westfalen
19 AS 423/14
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung gegen ein Urteil des Sozialgerichts, mit dem die Klage auf höhere Grundsicherungsleistungen überwiegend abgewiesen wurde
Beschluss
24.07.2014
LSG Bayern
15 VK 16/13
Entschädigung von Beteiligten im sozialgerichtlichen Verfahren; Anspruch auf Gewährung eines Fahrtkostenvorschusses
Beschluss
24.07.2014
LSG Berlin-Brandenburg
1 KR 246/14
Anspruch auf Bewilligung von Leistungen der Behandlungspflege während eines stationären Krankenhausaufenthalts; Erlass einer einstweiligen Anordnung im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes auf der Grundlage einer Folgenabwägung
Beschluss
24.07.2014
LSG Berlin-Brandenburg
25 AS 2260/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende - PKH-Beschwerde; Zeitpunkt der Beurteilung der hinreichenden Erfolgsaussichten; Anordnung der aufschiebenden Wirkung; Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes bei Betreuung; Bekanntgabemangel
Urteil
23.07.2014
LSG Berlin-Brandenburg
9 KR 54/11
Anspruch auf podologische Leistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung; Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung auf das diabetische Fußsyndrom; Anspruch nach dem SGB XII als Hilfe zur Pflege; Zuständigkeit des erstangegangenen Rehabilitationsträgers
Beschluss
23.07.2014
BVerfG
1 BvL 10/12
Tragfähige Begründbarkeit der Höhe existenzsichernder Leistungen zur Gewährleistung des Existenzminimums; Berechtigung des Gesetzgebers zur nachträglichen Herausnahme einzelner Positionen in Orientierung am Warenkorbmodell
Beschluss
23.07.2014
LSG Nordrhein-Westfalen
12 AS 882/14
Vorläufige Gewährung von Regelleistungen nach dem SGB II
Beschluss
23.07.2014
LSG Nordrhein-Westfalen
12 AS 1031/14
Vorläufige Gewährung von Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II für bulgarische Staatsangehörige mit Aufenthalt in Deutschland zwecks Arbeitssuche
Beschluss
23.07.2014
LSG Bayern
16 AS 457/14
Leistungsausschluss für Auszubildende nach dem SGB II; Abgrenzung der Fördersysteme; Darlehensweise Bewilligung bei besonderer Härte
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