Sozialrecht heute

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Typ

Datum

Gericht

Aktenzeichen

Leitsatz

Berücksichtigung serbischer Beschäftigungszeiten bei der Erfüllung der versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für eine Erwerbsminderungsrente

LSG Baden-Württemberg

Unfallversicherungsschutz eines angestellten Krankenhausarztes bei einer Nebentätigkeit außerhalb der regulären Arbeitszeit als flugbegleitender Arzt beim Rettungsdienst mit dem Hubschrauber; Vorliegen einer Versicherung kraft Gesetzes

LSG Baden-Württemberg

Zulässigkeit einer Übertragung von Ansprüchen auf eine Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung; Anwendbarkeit der Bestimmungen über die Pfändbarkeit von Arbeitseinkommen

LSG Berlin-Brandenburg

Rechtmäßigkeit von Beitragsnachforderungen der DRV Bund in der Folge der BAG-Rechtsprechung zur Tarifunfähigkeit der CGZP

LSG Rheinland-Pfalz

Auffang-Versicherungspflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V in der gesetzlichen Krankenversicherung für den Bezieher einer polnischen Rente bei Wohnsitz in Deutschland

Regelaltersrente nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte ohne Abgabe des Unternehmens der Landwirtschaft

LSG Nordrhein-Westfalen

Kein Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren bei nicht hinreichender Erfolgsaussicht; Kein Leistungsanspruch minderjähriger Kinder nach § 2 Abs. 3 AsylbLG ohne Erfüllung der Vorbezugszeit

LSG Baden-Württemberg

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II; Voraussetzungen der Rückwirkungsfiktion des § 28 SGB X

LSG Sachsen-Anhalt

Gewährung von Leistungen für die Kosten der Unterkunft und Heizung nach SGB II im Beschwerdeverfahren des einstweiligen Rechtsschutzes

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