Sozialrecht heute

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Typ

Datum

Gericht

Aktenzeichen

Leitsatz

Berücksichtigung des Zeitaufwandes für die Durchführung der parenteralen Ernährung als verrichtungsbezogene krankheitsspezifische Pflegemaßnahme bei der Ermittlung des Zeitaufwandes für die Zuordnung zu einer Pflegestufe in der sozialen Pflegeversicherung

Vergütungsanspruch des Krankenhauses gegen die gesetzliche Krankenversicherung; Kein Ausschluss von Direktklagen über streitig gebliebene Krankenhausvergütungen nur für nach dem 1.8.2013 durchgeführte Krankenhausbehandlungen; Kein Eingriff der Klagesperre des § 17c Abs. 4b KHG wegen eines noch nicht existierenden Schlichtungsausschusses

Verfassungsmäßigkeit der Abgabepflicht der Standesorganisation eines bestimmten Berufszweiges - hier: Bundessteuerberaterkammer - zur Künstlersozialversicherung bei der Auftragsvergabe an selbständige Foto-Künstler

Anspruch auf Hinterbliebenenrente; Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer Versorgungsehe bei bereits bei geplanter Eheschließung vor der Erkrankung im Hinblick auf ein gemeinsames Kind

Anspruch auf Hinterbliebenenrente; Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer Versorgungsehe bei bereits länger geplanter Eheschließung vor der Erkrankung

Statthaftigkeit der Beschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Keine Fristwahrung bei Beschwerdeeinlegung beim unzuständigen Gericht; Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Nichtigkeit eines Bescheides nach § 7a SGB IV mangels Antrag auf Einleitung eines Statusfeststellungsverfahrens; Keine Umdeutung eines Antrags auf Feststellung der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung

LSG Sachsen-Anhalt

Prüfung eines Anspruchs auf Rente wegen Erwerbsminderung nach SGB VI

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