Sozialrecht heute

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Typ

Datum

Gericht

Aktenzeichen

Leitsatz

Regress in der vertragsärztlichen Versorgung wegen Überschreitung der Arzneimittelrichtgrößen im Jahr 2009; Grundsatz der "Beratung vor Regress"

Rechtmäßigkeit der Zulassung eines Vertragsarztes als Praxisnachfolger in einer Berufsausübungsgemeinschaft; Berücksichtigung der Belange der in der Berufsausübungsgemeinschaft verbliebenen Ärzte

Aufnahme von Zeel® comp. N in die Anlage I der AM-RL

Ausgestaltung der Schrankenspezialität beim Selbstbestimmungsrecht der Religionsgesellschaften; Spezialität der Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 WRV im Verhältnis zu Art. 4 Abs. 1, Abs. 2 GG; Sicherstellung der religiösen Dimension des Wirkens im Sinne kirchlichen Selbstverständnisses; Wahrung der unmittelbaren Beziehung der Tätigkeit zum kirchlichen Grundauftrag

LSG Niedersachsen-Bremen

Keine Haftung des Insolvenzverwalters für nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufgrund einer geduldeten selbstständigen Tätigkeit entrichtete Rentenversicherungsbeiträge

LSG Nordrhein-Westfalen

Beiordnung eines Rechtsanwalts zu den Bedingungen eines ortsansässigen Rechtsanwalts

LSG Nordrhein-Westfalen

Nachträgliche Wirtschaftlichkeitsprüfung kieferorthopädischer Tätigkeiten (Ä 928 BEMA)

Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung; Rentenrechtliche Relevanz psychischer Erkrankungen

Anspruch auf Witwenrente; Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer Versorgungsehe bei Gesamtbetrachtung und Abwägung der Beweggründe beider Ehegatten für die Heirat

Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung; Anspruchsvoraussetzungen bei psychischen Erkrankungen

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