Sozialrecht heute

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Typ

Datum

Gericht

Aktenzeichen

Leitsatz

Anwendung bundesrechtlicher Maßstabsnormen

Berücksichtigung während Zeiten der Zugehörigkeit zu Sonderversorgungssystemen der ehemaligen DDR erzielter Arbeitsentgelte; Feststellung von Verpflegungsgeldzahlungen; Notwendigkeit der vollumfänglichen Ermittlung durch die Tatsachengerichte

Berücksichtigung während Zeiten der Zugehörigkeit zu Sonderversorgungssystemen der ehemaligen DDR erzielter Arbeitsentgelte; Feststellung von Verpflegungsgeldzahlungen; Notwendigkeit der vollumfänglichen Ermittlung durch die Tatsachengerichte

10 ÜG 12/14 BH

Antrag auf Versorgung mit Hörgeräten; Zuständigkeit des erstangegangenen Sozialleistungsträgers; Antragstellung durch Übergabe einer vertragsärztlichen Hörgeräteversorgung seitens des Versicherten an den Hörgeräteakustiker; Kontrolle der Auslegung schlüssiger Willenserklärungen

LSG Nordrhein-Westfalen

Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen nach dem SGB IX; Begriff des Arbeitsplatzes; Statuswechsel vom Angestellten- ins Beamtenverhältnis ohne Änderung der Tätigkeit; Überschreitung der landesrechtlich vorgesehenen Regelaltersgrenze

LSG Berlin-Brandenburg

Feststellung Grad der Behinderung (GdB) und Merkzeichen G

LSG Baden-Württemberg

Feststellung des Grades der Behinderung im Schwerbehindertenrecht; Verfahrensgegenstand bei weiterem, abgelehnten Verschlimmerungsantrag im laufenden Verfahren; Entscheidung bis zum Schluß der mündlichen Verhandlung

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