Sozialrecht heute

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Typ

Datum

Gericht

Aktenzeichen

Leitsatz

Bedürftigkeit eines darlehensgebenden Grundsicherungsempfängers

Parallelentscheidung zu BSG - B 4 AS 195/14 B - v. 28.11.2014

Nichtübereinstimmen tragender abstrakter Rechtssätze

LSG Berlin-Brandenburg

Voraussetzungen einer Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung gemäß § 8 Abs. 1 SGB V; Höhere Gewalt im Sinne von § 27 Abs. 3 SGB X

Rechtsmissbräuchlichkeit eines Ablehnungsgesuchs im sozialgerichtlichen Verfahren; Statthaftigkeit der Beschwerde; Vorrang kostenrechtlicher Vorschriften vor spezielleren Vorschriften

Parallelentscheidung zu BSG - B 3 KR 1/13 R – v. 27.11.2014

Anspruch auf Vergütung von Medikamenten aus einer Krankenhausapotheke; Keine einheitliche vollstationäre Krankenhausbehandlung bei ambulanter Chemotherapie mit anschließender stationärer Behandlung im gleichen Haus aufgrund unvorhergesehener Komplikationen

Zuständigkeitsklärung zwischen Rehabilitationsträgern

Vergütung einer Krankenhausbehandlung in der gesetzlichen Krankenversicherung; Keine Implantation von Kniegelenks-Totalendoprothesen bei Gonarthrose durch Plankrankenhäuser

Verpflichtung des Krankenhausträgers zur Herausgabe einer Behandlungsdokumentation an den MDK zur Durchführung einer Abrechnungsprüfung; Wahrung der Sechswochenfrist nach Anzeige des Prüfauftrags an den MDK durch die Krankenkasse

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