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Typ Datum Gericht Aktenzeichen Leitsatz
Urteil
24.03.2015
LSG Nordrhein-Westfalen
1 KR 204/13
Kostenerstattung für eine stationäre Krankenhausbehandlung
Beschluss
24.03.2015
LSG Nordrhein-Westfalen
1 KR 482/14
Streitwertfestsetzung einer (Stufen-)Klage einer Krankenkasse gegen einen Augenoptiker auf Auskunftserteilung über Leistungs- und Abrechnungsvorgänge (hier: Fehlen von Anhaltspunkten für die Bestimmung der Anzahl der Versorgungsfälle)
Beschluss
24.03.2015
LSG Nordrhein-Westfalen
7 AS 1086/14
Zahlung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts
Beschluss
24.03.2015
BSG
2 U 1/15 B
Urteil
24.03.2015
LSG Baden-Württemberg
11 EG 272/14
Anspruch auf Elterngeld; Kein gewöhnlicher Aufenthalt in Deutschland bei Doppelwohnsitz im In- und Ausland; Keine Entsendung bei Beschäftigungsverhältnis mit einer rechtlich selbständigen ausländischen Tochtergesellschaft
Urteil
24.03.2015
LSG Baden-Württemberg
11 EG 2063/14
Anspruch auf Elterngeld; Anrechenbarkeit des Geschwisterbonus für das zweite Zwillingskind
Urteil
24.03.2015
BSG
8 SO 20/13
Kostenerstattung zwischen den Trägern der Sozialhilfe; Keine Begründung eines gewöhnlichen Aufenthalts durch Aufnahme in einer Einrichtung bei Überbrückung einer kurzen Zeit bis zur vorgesehenen Aufnahme in eine stationäre Einrichtung; Treffen einer Prognose für die Begründung eines gewöhnlichen Aufenthalts
Beschluss
24.03.2015
BSG
9 SB 7/15 B
Feststellung eines Grades der Behinderung
Urteil
24.03.2015
BSG
8 SO 16/14
Anspruch auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII; Einsatz des Einkommens und des Vermögens; Beteiligung sozial erfahrener Dritter im Anwendungsbereich des § 92 Abs. 1 SGB XII
Urteil
24.03.2015
BSG
8 SO 12/14
Anspruch auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII; Angemessenheit der Verwertbarkeit eines Hausgrundstücks
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