Sozialrecht heute

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Typ

Datum

Gericht

Aktenzeichen

Leitsatz

Anspruch auf Fortzahlung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II nach einer vorläufigen Zahlungseinstellung; Statthaftigkeit eines Antrags auf einstweilige Anordnung im sozialgerichtlichen Verfahren; Keine Zahlungsverweigerung bei nicht zeitnahem Aufhebungsbescheid; Unzulässigkeit eines Abschlags

LSG Sachsen-Anhalt

Freiwilliges soziales Jahr; Bemessungsentgelt; Arbeitsentgelt; Zuwendungen; Versicherungsflichtverhältnis; besonderes Dienstverhältnis; fiktive Bemessung; Beschäftigung; Sachbezüge; Taschengeld; Geldleistung; Sachleistung; Unterkunft; Mittagessen; Verpflegung; Entgeltcharakter

Aufhebung der Beiordnung eines Rechtsanwalts; neuer Rechtszug; Prozesskostenhilfe; Wiederaufnahmeverfahren

LSG Rheinland-Pfalz

Sozialversicherungspflicht eines Paketfahrers als Sub-Subunternehmer; Einbindung in die Arbeitsorganisation des Subunternehmers

LSG Nordrhein-Westfalen

9 SO 178/15 B ER

Antrag auf aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen einen Überleitungsbescheid

LSG Rheinland-Pfalz

Vergütungsanspruch eines Krankenhauses in der gesetzlichen Krankenversicherung; Keine Verfahrensaussetzung bei einer Vergütungsstreitigkeit zur Durchführung des Schlichtungsverfahrens

Kindererziehungszeiten; Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung; Erziehung im Ausland

Rückforderung zu viel gezahlter Rentenleistungen

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Feststellung einer Hepatitis-C-Virusinfektion als Berufskrankheit gemäß BKV Anl. 1 Nr. 3101 in der gesetzlichen Unfallversicherung bei einer Krankenschwester im Blutspendedienst; Anforderungen an den Beweismaßstab bei sowohl beruflichen als auch außerberuflichen Risiken

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