Sozialrecht heute

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Typ

Datum

Gericht

Aktenzeichen

Leitsatz

Unfallversicherungsschutz eines freiwillig versicherten Unternehmers in der gesetzlichen Unfallversicherung beim Anziehen von Sicherheitsschuhen

Krankenversicherungsrecht

Höhe der Vergütung für eine vollstationäre Krankenhausbehandlung im Freistaat Bayern bis 2010; Durchsetzung des Anspruchs im Krankenhausabrechnungsstreit mit einer Eventualwiderklage; Festsetzung des Streitwerts

LSG Baden-Württemberg

Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen Krankenversicherung; Ruhen bei Auslandsaufenthalt; Ausübung von Ermessen bei der Verweigerung der Zustimmung nach § 16 Abs. 4 SGB V

LSG Baden-Württemberg

Kein Anspruch auf Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine circuläre Keratotomie zur Behandlung einer Hornhautkrümmung

LSG Baden-Württemberg

Erstattungsanspruch des unzuständigen Leistungsträgers im Sozialverwaltungsverfahren; Keine Tatbestandswirkung eines gegenüber dem Versicherten erlassenen Verwaltungsakts

LSG Baden-Württemberg

Anspruch auf häusliche Krankenpflege in der gesetzlichen Krankenversicherung; Anerkennung einer Wohngemeinschaft von Pflegebedürftigen als geeigneter Ort

Zusatz- oder Sonderversicherung der neuen Bundesländer; Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz; betriebliche Voraussetzung; VEB Baumechanisierung Halle - volkseigener Betrieb; Industrie; Montage; Baumaschinenproduktion

Rentenversicherung; Gleichstellung von verlängerten Studienzeiten mit Pflichtbeitragszeiten nach § 248 Abs. 3 Satz 2 SGB VI - Hochschulausbildung; verlängertes Studium; Leistungssport

Rentenversicherung; Schadenersatzforderung aufgrund verspäteter Abgabe einer Drittschuldnererklärung nach § 840 Abs. 2 ZPO - Drittschuldnererklärung; Schadenersatz; Feststellungsinteresse

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