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Typ Datum Gericht Aktenzeichen Leitsatz
Urteil
24.10.2012
LSG Bayern
16 AS 389/12
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Absenkung aufgrund wiederholter Meldeversäumnisse ab 1.4.2011; Zulässigkeit der gleichzeitigen Feststellung mehrerer Sanktionen
Beschluss
24.10.2012
LSG Bayern
7 AS 685/12
Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen einen Verwaltungsakt zur Ersetzung einer Eingliederungsvereinbarung
Beschluss
24.10.2012
LSG Bayern
7 AS 692/12
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Prüfung der Zulässigkeit einer Direktüberweisung an den Vermieter im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes; Voraussetzungen einer ordnungsgemäßen öffentlichen Zustellung im sozialgerichtlichen Verfahren
Urteil
24.10.2012
LSG Sachsen-Anhalt
4 P 1/12
Anspruch auf wohnumfeldverbessernde Maßnahmen in der sozialen Pflegeversicherung; Kostenübernahme für den gleichzeitigen Einbau einer Rampe im Außenbereich und einer Schiebetür im Innenbereich
Urteil
24.10.2012
LSG Sachsen-Anhalt
4 P 33/09
Objektive Beweislast bei der rückwirkenden Feststellung der Pflegestufe I bei Sonderrechtsnachfolge in der sozialen Pflegeversicherung
Urteil
24.10.2012
LSG Sachsen-Anhalt
4 KR 54/12
Anspruch des Krankenhauses auf eine Aufwandspauschale nach einer Prüfung durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung; Anwendung des Bagatellprinzips bei der Minderung des Abrechnungsbetrages
Urteil
24.10.2012
LSG Sachsen-Anhalt
4 KR 24/09
Anspruch auf Versorgung mit einem Treppensteiggerät als Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung; Abgrenzung zur sozialen Pflegeversicherung
Urteil
24.10.2012
LSG Sachsen-Anhalt
4 KR 30/10
Einlegung von Rechtsmitteln durch Beigeladene im sozialgerichtlichen Verfahren; berechtigtes Interesse an einer Fortsetzungsfeststellungsklage; Anspruch auf häusliche Krankenpflege zur Verabreichung subkutaner Injektionen in einem Wohnheim für Menschen mit geistiger Behinderung
Beschluss
23.10.2012
LSG Baden-Württemberg
11 KR 3908/12
Ersatzzustellung eines Schriftstückes im sozialgerichtlichen Verfahren durch Einlegen in den zur Wohnung gehörenden Geschäftsbriefkasten
Urteil
23.10.2012
LSG Niedersachsen-Bremen
7 AS 1010/12
Zulässigkeit einer Zurückweisung wegen Verspätung im sozialgerichtlichen Verfahren nach Aufforderung zum Nachweis der Prozessvollmacht
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