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Typ Datum Gericht Aktenzeichen Leitsatz
Urteil
25.02.2003
OLG Brandenburg
10 UF 82/02
Beschränkung oder Entziehung des Unterhalts bei Vorliegen eines sittlichen Verschuldens einer minderjährigen Unterhaltsberechtigten
Urteil
19.02.2003
BGH
XII ZR 67/00
Unterhaltsverpflichtung eines nicht sozialversicherungspflichtig Beschäftigten
Beschluss
19.02.2003
LAG Hamm
18 Ta 40/03
Berücksichtigungsfähiger Vermögenswert, Abfindung aus einem Vergleich, Schongrenze
Urteil
17.02.2003
VGH Baden-Württemberg
7 S 1895/02
Ausbildungsförderung: auswärtige Unterbringung; Wohnung der Eltern
Urteil
14.02.2003
LAG Köln
11 Sa 994/02
Befristung, Einstellung, Mitbestimmung des Personalrats
Urteil
13.02.2003
VGH Baden-Württemberg
7 S 1952/01
Sozialhilfe - behindertengerechter Umbau eines Kraftfahrzeugs
Beschluss
10.02.2003
OLG Naumburg
8 WF 15/03
Keine Prozesskostenhilfe für die Geltendmachung von Forderungen, die von der Unterhaltsvorschusskasse auf den Gläubiger rückübertragen wurden
Urteil
06.02.2003
BVerwG
5 C 9.02
"Bagatellgrenze" bei der Kostenerstattung; Ausnahme bei vorläufiger Leistungsgewährung; Schutz des Anstaltsorts; vorläufige Eintrittspflicht bei nicht vorhandenem oder nicht feststellbarem gewöhnlichen Aufenthalt; Einrichtung, vorläufige Leistungspflicht bei Hilfe in vorläufiger Einrichtung; Kostenerstattung bei vorläufiger Leistung; Kostenerstattung zwischen Trägern der Sozialhilfe
Urteil
06.02.2003
BVerwG
5 C 34.02
Aufenthalt in einer Klinik als Unterbrechung eines "Umzugs"; Anspruch auf Kostenerstattung des nunmehr zuständigen örtlichen Trägers der Sozialhilfe nach Umzug des Hilfeempfängers; Verlagerung des gewöhnlichen Aufenthalts als Voraussetzung eines Anspruchs auf Erstattung von Sozialhilfekosten nach einem Umzug des Hilfeempfängers; Sozialhilfe-Kostenerstattungsanspruch nach Umzug des Hilfeempfängers; Kostenerstattungsanspruch nach Umzugs des Hilfeempfängers bei kurzfristiger Unterbrechung des Umzugs; Wechsel der örtlichen Zuständigkeit als Grundlage eines Anspruchs auf Erstattung von Sozialhilfekosten nach einem Umzug des Hilfeempfängers
Urteil
06.02.2003
BVerwG
5 C 15.02
Sozialhilfe, Kostenerstattungsanspruch des nunmehr zuständigen örtlichen Trägers der - nach Umzud des Hilfeempfängers; Umzug des Hilfeempfängers, Kostenerstattungspflicht des bisher zuständigen örtlichen Trägers der Sozialhilfe; Zuständigkeitswechsel als Grundlage des Kostenerstattungsanspruchs des nunmehr zuständigen örtlichen Trägers der Sozialhilfe nach Umzug des Hilfeempfängers; Kostenerstattungsanspruch des nunmehr zuständigen örtlichen Trägers der Sozialhilfe nach Umzug des Hilfeempfängers
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