Sozialrecht heute

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Datum

Gericht

Aktenzeichen

Leitsatz

Geltung des § 86 Abs. 5 Sozialgesetzbuch Achtes Buch (SGB VIII) auch bei erstmaliger Begründung verschiedener gewöhnlicher Aufenthalte der Eltern nach Leistungsbeginn; Zulässigkeit der Geltendmachung eines Kostenerstattungsanspruchs zum Zweck der Entstehung eins gegenläufigen Erstattungsanspruchs durch seine Erfüllung; Bestimmung eines gewöhnlichen Aufenthalts i.S.d. § 86 Sozialgesetzbuch Achtes Buch (SGB VIII) an einem Haftort bzw. dem Ort einer Entziehungsanstalt; Auslegung des Begriffs "bisherige Zuständigkeit" i.S.d. zuletzt bestehenden Zuständigkeit aufgrund einer fehlenden Beschränkung auf eine erstmalige Begründung verschiedener gewöhnlicher Aufenthalte nach Leistungsbeginn

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung eines Verfahrensmangels, Einbeziehung weiterer Bescheide in das Verfahren

Zulässigkeit der Revision im sozialgerichtlichen Verfahren; Prüfung der Prozessfähigkeit von Amts wegen

Voraussetzungen der Übernahme der Kosten für ein Gutachten gemäß § 109 SGG auf die Staatskasse

Feststellung des Grades der Behinderung nach dem Schwerbehindertenrecht; Zustand nach Entfernung eines Schilddrüsentumors; Einbeziehung einer operationsbedingten Stimmbandlähmung mit einem eigenen GdB von 30

LSG Berlin-Brandenburg

Anspruch auf Geschiedenen-Witwenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung; Unterhaltsleistung im Sinne des § 66 SGB VII

Versicherungsschutz von Kindern in der gesetzlichen Unfallversicherung während des Besuchs von Tageseinrichtungen; Begriff des Kindes; volljähriger schulpflichtiger behinderter Mensch

LSG Niedersachsen-Bremen

8 SO 177/09 B ER

Anspruch auf Sozialhilfe; rechtliche Bindungswirkung der Feststellungen des MDK für Pflegebedarf für Sozialhilfeträger; Berücksichtigung eines der dauerhaften Testamentvollstreckung unterliegenden Nachlasses als verwertbares Vermögen

LSG Niedersachsen-Bremen

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