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Typ Datum Gericht Aktenzeichen Leitsatz
Urteil
27.10.2009
BSG
2 U 30/08
Prüfungskriterien der Voraussetzung "infolge des Versicherungsfalles einer Erwerbstätigkeit nicht mehr nachgehen können" für die Erhöhung der Rente bei Schwerverletzten
Beschluss
27.10.2009
LSG Berlin-Brandenburg
5 AL 7/09
Versäumung der Berufungsfrist im sozialgerichtlichen Verfahren; keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand durch Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe
Urteil
27.10.2009
SG Landshut
7 AS 586/09
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Auskunftspflicht des Hilfebedürftigen über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Eltern
Beschluss
27.10.2009
OVG Sachsen
1 D 160/09
Gewährung einer elternunabhängigen Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG); Ausbildungsförderung für den Besuch eines Abendgymnasiums oder Kollegs
Beschluss
26.10.2009
LSG Chemnitz
3 B 768/08
Beschluss
26.10.2009
LSG Chemnitz
3 AS 20/09
Beschluss
26.10.2009
LSG Bayern
11 AS 593/09
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Notwendigkeit von Mobilitätshilfen als Eingliederungsleistung bei Übernachtungsmöglichkeit
Beschluss
26.10.2009
LSG Bayern
11 AS 549/09
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung von Einkommens- oder Vermögen; Verteilung einer einmaligen Einnahme
Beschluss
26.10.2009
LSG Bayern
13 R 654/09
Versäumung der Frist zur Einlegung der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei gesundheitlichen Beeinträchtigungen
Beschluss
26.10.2009
OVG Sachsen
1 A 727/08
Bewilligung von Ausbildungsförderungsleistungen für den Zeitraum des Besuches der High School in den USA im Anschluss an die im Inland absolvierte Jahrgangsstufe 10 am Gymnasium
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