Sozialrecht heute

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Typ

Datum

Gericht

Aktenzeichen

Leitsatz

Anspruch auf Krankengeld aus der gesetzlichen Krankenversicherung bei einer nachträglich ausgestellten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Umlagepflicht nach dem Gesetz über den Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen für Entgeltfortzahlung; Verfassungsmäßigkeit und Zulässigkeit der Satzungsregelung einer Krankenkasse vor dem In-Kraft-Treten des Gesetzes

Zulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs im sozialgerichtlichen Verfahren; Bindung des Revisionsgerichts an die Zurückweisung von Ablehnungsgesuchen

Zulässigkeit eines Arzneimittelherstellerrabattes bei der Abgabe von Blutzubereitungen an Patienten, Ärzte und Krankenhäuser

Zulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs im sozialgerichtlichen Verfahren; Bindung des Revisionsgerichts an die Zurückweisung von Ablehnungsgesuchen

Rechtsweg im sozialgerichtlichen Verfahren bei einem Rechtstreit über die Pflicht des Gemeinsamen Bundesausschusses als Hauptbeteiligter; Arzneimittelrichtlinien zu erlassen

Begründung der Revision im sozialgerichtlichen Verfahren, Verletzung der Grenzen der freien Beweiswürdigung durch das Berufungsgericht; inhaltliche Prüfung von Amts wegen durch das Revisionsgericht

Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung bei der Erbringung fußballerischer Tätigkeiten gegen Entgelt

Anerkennung eines Wegeunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung; Verzögerung der Antritts der Fahrt aus eigenwirtschaftlichen Gründen; Berücksichtigung einer Zwei-Stunden-Grenze

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