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Typ Datum Gericht Aktenzeichen Leitsatz
Beschluss
23.12.2009
LSG Bayern
15 SF 352/09
Vergütung von Sachverständigen im sozialgerichtlichen Verfahren; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Kalkulationsirrtum bei und fehlendem Einfluss des Sachverständigen auf die Rechnungserstellung
Beschluss
23.12.2009
LSG Bayern
8 AS 815/09
Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren bei Ansprüchen auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; verfassungsrechtlich gebotene Interessenabwägung
Beschluss
23.12.2009
LSG Bayern
11 AS 776/09
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung eines Verfahrensmangels; Nachteil durch Nichterscheinen zur mündlichen Verhandlung
Beschluss
23.12.2009
LSG Berlin-Brandenburg
34 AS 1350/09
Beschluss
23.12.2009
LSG Thüringen
6 KR 331/09
Zulässigkeit der Androhung von Ordnungsgeld bzw -haft beim Erlass einer Unterlassungsverfügung
Beschluss
22.12.2009
LSG Chemnitz
2 AS 711/09
Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Leistungen für Unterkunft und Heizung, vorherige Zusicherung bei Umzug, Erforderlichkeit
Beschluss
22.12.2009
LSG Niedersachsen-Bremen
15 AS 864/09
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss für ausländische Staatsangehörige
Beschluss
22.12.2009
LSG Bayern
15 SF 348/09
Vergütung von Sachverständigen im sozialgerichtlichen Verfahren; nachträgliche Geltendmachung der Umsatzsteuer nach Fristversäumnis; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei abgetretenem Vergütungsanspruch
Beschluss
22.12.2009
LSG Bayern
2 SB 94/09
Statthaftigkeit der Beschwerde gegen einen Beweisbeschluss im sozialgerichtlichen Verfahren
Beschluss
22.12.2009
BVerwG
5 B 12.09
Zulässigkeit einer Revision bei einer Beschwerde lediglich über die Fehlerhaftigkeit eines vorinstanzlichen Urteils in der Form einer Berufungsschrift in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht; Entscheidungserheblichkeit der persönlichen Auffassung eines Antragstellers auf einen Ausbildungsförderungs-Auslandszuschlag über die richtige Hochschule für den von ihm gewählten Studiengang
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