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Typ Datum Gericht Aktenzeichen Leitsatz
Beschluss
12.01.2010
LSG Chemnitz
7 AS 653/09
Aufschiebende Wirkung eines Widerspruches und einer Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt über die Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen nach dem SGB II ab 1.1.2009
Beschluss
12.01.2010
LSG Bayern
2 KR 302/09
Verhängung eines Ordnungsgeldes im sozialgerichtlichen Verfahren; Entschuldigung für Ausbleiben trotz der Anordnung des persönlichen Erscheinens
Beschluss
12.01.2010
LSG Bayern
2 U 162/09
Verhängung eines Ordnungsgeldes im sozialgerichtlichen Verfahren; Entschuldigung für Ausbleiben trotz der Anordnung des persönlichen Erscheinens
Urteil
12.01.2010
LSG Bayern
20 R 19/09
Auflösung des Versicherungsverhältnisses in der gesetzlichen Rentenversicherung nach einer Beitragserstattung; Beweis des ersten Anscheins
Urteil
12.01.2010
BSG
2 U 21/08
Anspruch auf Hinterbliebenenrente in der gesetzlichen Unfallversicherung; Voraussetzungen für die Anerkennung eines Kehlkopfkrebses nach der Anl. 1 Nr. 4101 BKV
Urteil
12.01.2010
BSG
2 U 28/08
Begründung einer vertraglichen Vereinbarung über die Durchführung und Vergütung einer stationären Krankenhausbehandlung bei der Aufnahme in ein zum Verletzungsartenverfahren zugelassenes Krankenhaus
Beschluss
12.01.2010
BSG
5 RS 43/09
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung einer Divergenz
Beschluss
12.01.2010
LSG Bayern
10 AL 310/09
Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe; Ermittlung des anzurechnenden Elterneinkommens
Beschluss
12.01.2010
LSG Bayern
2 R 361/09
Rechtmäßigkeit der Verhängung eines Ordnungsgeldes im sozialgerichtlichen Verfahren wegen des unentschuldigten Fernbleibens eines geladenen Arztes vom Termin
Urteil
12.01.2010
BSG
2 U 35/08
Feststellung eines Arbeitsunfalles in der gesetzlichen Unfallversicherung; Versicherungsschutz hinsichtlich des Anvertrauens von Kindern in fremder Obhut
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