Sozialrecht heute

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Typ

Datum

Gericht

Aktenzeichen

Leitsatz

LSG Schleswig-Holstein

Versorgung mit Hörgeräten als Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung; Erstattung der den Festbetrag übersteigenden Kosten der Hörgeräteversorgung; Nichteinhaltung des Beschaffungswegs nach Beratungsfehler des Hörgeräteakustikers

LSG Berlin-Brandenburg

Parallelentscheidung zu LSG Berlin-Brandenburg - L 9 KR 153/11 - v. 14.05.2014

LSG Berlin-Brandenburg

LSG Berlin-Brandenburg

Versicherungspflicht von Synchronsprechern in der gesetzlichen Rentenversicherung; Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbstständiger Tätigkeit

Wirtschaftlichkeitsprüfung bei der Verordnung von Heilmitteln; Zulässigkeit der Hemmung des Laufs der Ausschlussfrist in der Zeit bis zur Übermittlung der erforderlichen Verordnungsdaten

Änderung der Arzneimittel-Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses; Keine Nichtigkeit des Beschlusses durch fehlendes persönliches Antragsrecht von Patientenvertretern

Rechtmäßigkeit der Anerkennung konkurrierender Methoden der Balneophototherapie als vertragsärztliche Leistungen durch den Gemeinsamen Bundesausschuss; Zulässigkeit einer defensiven Konkurrentenklage

Rechtmäßigkeit einer Gebührenfestsetzung für Widerspruchsverfahren über Anträge nach § 34 Abs. 6 S. 1 SGB V gegenüber einem pharmazeutischen Unternehmen;

Krankenversicherung - Aufnahme eines Arzneimittels in das Verzeichnis der zugelassenen Ausnahmen zum gesetzlichen Verordnungsausschluss nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel - Anfechtungs- und Feststellungsklage gegen den Gemeinsamen Bundesausschuss - Verfahrens- und materiell rechtliche Voraussetzungen für die Aufnahme eines Arzneimittels in die OTC-Übersicht - keine Aufnahme des Arzneimittels Buscopan® Dragées als Standardtherapeutikum zur Behandlung spastischer Abdominalbeschwerden bei Reizdarmsyndrom

LSG Nordrhein-Westfalen

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