Sozialrecht heute

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Typ

Datum

Gericht

Aktenzeichen

Leitsatz

OVG Nordrhein-Westfalen

Prozeßkostenhilfe: Maßgeblicher Prüfungszeitpunkt bei Beschwerde - Sozialhilferecht: Widerlegung der in § 16 S. 1 BSHG enthaltenen gesetzlichen Vermutung

OVG Nordrhein-Westfalen

Sozialhilferecht: Vermögenseinsatz bei eigenem Kfz und Schonvermögen

Bedarfsgemeinschaft, Haftung auf Erstattung zu Unrecht geleisteter Sozialhilfe; Eheleute, Zustellung eines Verwaltungsakts; Erstattung zu Unrecht gewährter Sozialhilfe; Sozialhilfe, Erstattung zu Unrecht gewährter -; Zustellung eines Verwaltungsakts an Eheleute

Befangenheit, Verlust des Rechts zur Ablehnung im Widerspruchsverfahren; Unzulässige Rechtsausübung, Ablehnung von Vergleichsverhandlungen gegenüber der Hauptfürsorgestelle (§ 17 Abs. 3 SchwbG); Hauptfürsorgestelle, Prüfungsmaßstab bei ordentlicher Kündigung eines Schwerbehinderten; Schwerbehinderter, Zustimmung zur ordentlichen Kündigung eines -; Ermessensentscheidung, Nachprüfung durch die Verwaltungsgerichte

Hauptfürsorgestelle, Prüfungsmaßstab im Zustimmungsverfahren zur beabsichtigten außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Schwerbehinderten bei fehlendem Zusammenhang zwischen Kündigung und Behinderung; Auslegung einer gesetzlichen Sollvorschrift; atypischer Fall als Rechtsvoraussetzung für Ermessensausübung; Schwerbehinderter, Bedeutung der Wirksamkeit der außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber im Zustimmungsverfahren

Sozialhilferecht: Begriff des besonderen Härtefalls i.S. des § 26 S. 2 BSHG, Alleinerziehende Mutter

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