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Typ Datum Gericht Aktenzeichen Leitsatz
Urteil
21.01.1993
BVerwG
5 C 22.90
Urteil
19.01.1993
VGH Hessen
9 UE 2018/90
Sozialhilferecht: Voraussetzungen für die Annahme eines Härtefalls nach § 26 S. 2 BSHG
Beschluss
18.01.1993
OVG Hamburg
IV 439/92
Sozialhilferecht: Kraftfahrzeug als einzusetzendes Vermögen in der Sozialhilfe; Darlegungslast bei Zweifeln
Urteil
13.01.1993
VGH Baden-Württemberg
6 S 2619/91
Sozialhilferecht: Einkommensberechnung bei Hilfe zum Lebensunterhalt, Tilgungsraten auf bestehende Schuldverpflichtungen
Urteil
16.12.1992
BVerwG
11 C 6.92
Urteil
03.12.1992
BVerwG
5 C 40.90
Erstattungsanspruch bei mehrfacher Sozialleistung, Mitwirkungspflicht, Verletzung der - bei Verschweigen eines weiteren Sozialleistungsantrags; Schadensersatz bei Verstoß gegen - Schadensersatz bei Verstoß gegen Mitwirkungspflicht; Sozialhilfe, Rückerstattung rechtmäßig gewährter -
Urteil
19.11.1992
BVerwG
5 C 32.90
Kostenerstattungsanspruch des Jugendamtes gegen den überörtlichen Träger der Jugendhilfe wegen vorläufiger Inobhutnahme Minderjähriger im Rahmen Freiwilliger Erziehungshilfe; Jugendamt, Kostenerstattungsanspruch des gegen den überörtlichen Träger der Jugendhilfe wegen vorläufiger Inobhutnahme im Rahmen Freiwilliger Erziehungshilfe; Erstattungsanspruch des Jugendamtes gegen das Landesjugendamt wegen Vorleistung Freiwilliger Erziehungshilfe, Jugendamt, Erstattungsanspruch des - gegen das Landesjugendamt wegen Vorleistung Freiwilliger Erziehungshilfe; Vorleistungsermächtigung des zuerst angegangenen Jugendhilfeträgers auch bei Streitigkeiten über die sachliche Zuständigkeit; Zuständigkeit, Vorleistung von Freiwilliger Erziehungshilfe bei Streit über sachliche -; Freiwillige Erziehungshilfe, Erstattungsanspruch des Jugendamtes gegen das Landesjugendamt wegen Vorleistung von -; Freiwillige Erziehungshilfe, Abgrenzung zu anderen Jugendhilfearten
Urteil
19.11.1992
BVerwG
5 C 33.90
Urteil
19.11.1992
BVerwG
5 C 31.90
Urteil
17.11.1992
BVerfG
1 BvL 8/87
Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen einer nahestehenden Person bei Gewährung von Arbeitslosenhilfe
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