Sozialrecht heute

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Typ

Datum

Gericht

Aktenzeichen

Leitsatz

Ausbildungsförderungsrecht - Außergewöhnliche Belastung als Grund für Härtefreibetrag nach § 25 Abs. 6 BAföG; Ermessen und unbestimmter Rechtsbegriff der unbilligen Härte; Freibetrag zur Vermeidung unbilliger Härte; Härtefreibetrag nach § 25 Abs. 6 BAföG; unbillige Härte, Freibetrag zur Vermeidung von sonst eintretende - als Ermessenskriterium

Sozialhilferecht - Sozialhilfe, Vorabentscheidung dem Grunde nach über Kürzung; Vorabentscheidung dem Grunde nach über Kürzung von laufender Hilfe zum Lebensunterhalt

OVG Niedersachsen

Sozialhilferecht: Verordnung über die Schiedsstelle nach § 94 BSHG in Niedersachsen

Begleitung eines Behinderten auf dem Weg zwischen Wohnung und Behindertenwerkstatt kein Pflegebedarf

VGH Baden-Württemberg

Sozialhilferecht: Form der einmaliger Hilfen zum Lebensunterhalt, Beschaffung von Großgeräten

Sozialhilferecht - Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers des "Anstaltsortes", tatbestandliche Rückanknüpfung an einen gewöhnlichen Aufenthalt vor Inkrafttreten des Bundessozialhilfegesetzes in den neuen Bundesländern; Sozialhilferecht, Erstattungsansprüche zwischen Sozialhilfeträgern der neuen Bundesländer

Ausbildungsförderung - Ausbildungsförderung, Förderungsart; Umstellung von Zuschuß und unverzinslichem Darlehen auf ein verzinsliches Bankdarlehen; Verfassungsmäßigkeit der Umstellungsregelung für den Fall eines bereits vollzogenen Fachrichtungswechsels

Selbstbeschafftes Tandem-Therapiefahrrad als erforderliches Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung

Arbeitnehmereigenschaft einer Familienhelferin

OVG Niedersachsen

Sozialhilferecht: Zeitaufwand bei der Abgrenzung der Pflegestufen nach § 69a Abs. 1 bis 3 BSHG

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