Sozialrecht heute

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Typ

Datum

Gericht

Aktenzeichen

Leitsatz

LSG Baden-Württemberg

Vertretungsbefugnis eines Rentenberaters auf dem Gebiet des Arbeitsförderungsrechts, Annexkompetenz

LSG Baden-Württemberg

Hilflosigkeit bzw Hilfebedarf iS des § 44 Abs 1 SGB VII

Beeinträchtigung der Berufsfreiheit von Diätassistenten

OVG Nordrhein-Westfalen

Sozialhilferecht: Berücksichtigung der Kosten für die Benutzung eines eigenen Kraftfahrzeugs für die Fahrt zur Arbeit

LSG Baden-Württemberg

Anwendung der §§ 45ff SGB X in der privaten Pflegeversicherung

LSG Baden-Württemberg

Begriff des eigenen Haushalts in der häuslichen Krankenpflege

Heranziehung einer besonderen Pflegekraft, Übernahme der Kosten bei gleichzeitigen Pflegesachleistungen; Hilfe zur Pflege, Kostenübernahme bei erforderlicher Heranzie- hung einer besonderen Pflegekraft und Pflegesachleistungen nach SGB XI; Pflegesachleistungen nach SGB XI und ergänzende Hilfe zur Pflege; Übernahme der Kosten bei Heranziehung einer besonderen Pflegekraft und Pflegesachleistungen nach SGB XI

Sozialhilferecht - Erstattungsanspruch des unzuständigen Leistungsträgers gegen den zuständigen; Leistungsträger; Erstattungsanspruch des unzuständigen - gegen den zuständigen -; Bedarf; fortbestehender Bedarf als Voraussetzung für Erstattungsanspruch gegen Sozialhilfeträger; Kenntnis vom sozialhilferechtlichen Bedarf als Voraussetzung für Erstattungsanspruch gegen Sozialhilfeträger.

LSG Baden-Württemberg

Erstattungspflicht des Arbeitgebers beim Arbeitslosengeld, Anhörung

LSG Baden-Württemberg

Rückforderung von Wintergeld, Schlechtwettergeld und Zuschuß zum Rentenversicherungsbeitrag

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