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Typ Datum Gericht Aktenzeichen Leitsatz
Urteil
28.06.2001
BSG
3 KR 3/00
Krankenversicherung - Begriffsabgrenzung zwischen Heil- und Hilfsmittel - PC-Zusatzausrüstung - häusliches Hirnleistungstraining
Urteil
28.06.2001
BSG
3 P 3/00
Gegensprechanlage als zuschußfähige Maßnahme in der Pflegeversicherung, Bemessung des Eigenanteils
Urteil
21.06.2001
BVerwG
5 C 6.00
Kinder- und Jugendhilferecht - Elternrecht und Hilfe zur Erziehung; Hilfe zur Erziehung, Recht auf - als Teil des Sorgerechts; Klagebefugnis des Sorgerechtsinhabers bei Gewährung von Jugendhilfe an Pflegeeltern; Sorgerecht und Recht auf Hilfe zur Erziehung; -, Entziehung des -s und Recht auf Hilfe zur Erziehung.
Urteil
21.06.2001
BSG
13 RJ 47/00
Ambulante ärztliche oder zahnärztliche Behandlung während einer stationären Entwöhnungsbehandlung als medizinische Leistungen zur Rehabilitation
Urteil
14.06.2001
BVerwG
5 C 21.00
Sozialhilferecht - Verwaltungsprozessrecht, gesetzlicher Parteiwechsel bei gesetzlich angeordneter Gesamtrechtsnachfolge; Sozialhilferecht, Passivlegitimation für die Erstattung von Nothilfekosten; -, Behördenzuständigkeit für die Nothilfe in einem Eilfall; Passivlegitimation für die Erstattung von Nothilfekosten im Sozialhilferecht; Nothilfe im Sozialhilferecht, Erstattungslast für die aufgewendeten Kosten.
Beschluss
13.06.2001
BayObLG
RR 140/01
Betrug durch Unterlassen der Mitteilung eines Aufenthaltswechsels an das Sozialamt
Beschluss
30.04.2001
FG Thüringen
III 312/00
Kein Pflege-Pauschbetrag für die Eltern eines Schwerbehinderten bei Weiterleitung von Pflegegeld an die Eltern
Urteil
03.04.2001
BSG
4 RA 22/00
Benachrichtigung der Witwe bei Rücknahmeantrag der geschiedenen Ehefrau, Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen
Urteil
29.03.2001
BSG
7 AL 26/00
Einkommensanrechnung bei der Bedürftigkeitsprüfung für Arbeitslosenhilfe
Urteil
13.03.2001
SchlHOLG
8 UF 77/00
Unterhaltspflicht der Eltern - Heimunterbringung
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