Sozialrecht heute

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Typ

Datum

Gericht

Aktenzeichen

Leitsatz

Keine unzulässige Klageänderung bei gleichzeitiger Geltendmachung des Erstattungsanspruch wegen Krankenhausbehandlung als Sozialhilfeträger und des Vergütungsanspruchs als Krankenhausträger, Vergütungspflicht der Krankenkasse gegenüber dem Krankenhausträger

Wohngeldrecht - Einnahmenerhöhung, keine Aufhebung der Wohngeldbewilligung für die Vergangenheit auf der Grundlage des § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3, Satz 3 SGB X wegen rückwirkender -; Wohngeld, rückwirkende Aufhebung der Bewilligung von -; Rückwirkung der Aufhebung von Wohngeldbewilligung

Bewertung neuer Heilmittel durch den Bundesausschuss der Zrzte und Krankenkassen, therapeutischen Reiten

Anerkennung der Berufskrankheit nach Nr. 1317 BKV - Polyneuropathie oder Enzephalopathie durch organische Lösemittel oder deren Gemische – in der gesetzlichen Unfallversicherung

Sozialhilferecht, Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle nach § 94 BSHG; Schiedsstelle nach § 94 BSHG, Entscheidung der - als vertragsgestaltender Verwaltungsakt; Schiedsstelle nach § 94 BSHG, Einschätzungsprärogative; Einschätzungsprärogative der Schiedsstelle nach § 94 BSHG

FG Niedersachsen

Kindergeld; Erstattung; Sozialhilfe; Eigenes Kind; Pflegekind; Jugendhilfeträger - Erstattung von Sozialhilfeaufwendungen aus dem Kindergeld für eigene und Pflegekinder

Aufwandsentschädigung des ehrenamtlichen Vormunds bei Bezug von Pflegegeld

Einkommen, Absetzung von Beträgen in angemessener Höhe für Erwerbstätige vom -; Erwerbstätige, Absetzung von Beträgen in angemessener Höhe vom Einkommen

Kindergartengebühren; Geschwisterrabatt; Gleichheitssatz; Belastungsgleichheit

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