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Typ Datum Gericht Aktenzeichen Leitsatz
Urteil
26.03.2003
BSG
3 KR 26/02
Anspruch auf Therapie-Tandem bei krankhaft übersteigertem Bewegungsdrang
Urteil
13.03.2003
BVerwG
5 C 6.02
Erstattungsanspruch bei vorläufiger Leistung erstattungspflichtiger Leistungsträger bei vorläufigen Sozialleistungen; Krankenversicherungsleistungen - Erfordernis ärztlicher Aufsicht und Verantwortung; Kostenerstattung für Rehabilitationsmaßnahme bei psychischer Erkrankung - Versorgungsvertrag
Urteil
13.03.2003
BVerwG
5 C 2.02
Übernahme von Bestattungskosten durch den Träger der Sozialhilfe; Verpflichtung zur Tragung der Bestattungskosten als Voraussetzung des Anspruchs auf Kostenübernahme
Beschluss
26.02.2003
BayObLG
3Z BR 207/02
Betreuungsrecht: Einsatz des Vermögens des Betreuten bei Eingliederungshilfe
Urteil
25.02.2003
FG Berlin
7 K 7186/02
Zum Anspruch auf Freigabe einer Bargeldpfändung
Urteil
19.02.2003
BGH
XII ZR 67/00
Unterhaltsverpflichtung eines nicht sozialversicherungspflichtig Beschäftigten
Urteil
17.02.2003
VGH Baden-Württemberg
7 S 1895/02
Ausbildungsförderung: auswärtige Unterbringung; Wohnung der Eltern
Urteil
13.02.2003
VGH Baden-Württemberg
7 S 1952/01
Sozialhilfe - behindertengerechter Umbau eines Kraftfahrzeugs
Urteil
06.02.2003
BVerwG
5 C 9.02
"Bagatellgrenze" bei der Kostenerstattung; Ausnahme bei vorläufiger Leistungsgewährung; Schutz des Anstaltsorts; vorläufige Eintrittspflicht bei nicht vorhandenem oder nicht feststellbarem gewöhnlichen Aufenthalt; Einrichtung, vorläufige Leistungspflicht bei Hilfe in vorläufiger Einrichtung; Kostenerstattung bei vorläufiger Leistung; Kostenerstattung zwischen Trägern der Sozialhilfe
Urteil
06.02.2003
BVerwG
5 C 15.02
Sozialhilfe, Kostenerstattungsanspruch des nunmehr zuständigen örtlichen Trägers der - nach Umzud des Hilfeempfängers; Umzug des Hilfeempfängers, Kostenerstattungspflicht des bisher zuständigen örtlichen Trägers der Sozialhilfe; Zuständigkeitswechsel als Grundlage des Kostenerstattungsanspruchs des nunmehr zuständigen örtlichen Trägers der Sozialhilfe nach Umzug des Hilfeempfängers; Kostenerstattungsanspruch des nunmehr zuständigen örtlichen Trägers der Sozialhilfe nach Umzug des Hilfeempfängers
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