Sozialrecht heute

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Typ

Datum

Gericht

Aktenzeichen

Leitsatz

S 10 ER 28/07 AS

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Leistungsausschluss für Auszubildende bei Zweitausbildung

Beitragstragung für eine Rente aus der hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Berücksichtigung einer Erbschaft als Einkommen

Rechtmäßigkeit der Altersgrenze in der vertragsärztlichen Versorgung

Vorleistung eines Krankenhauses für den Anspruch auf Vergütung einer stationären Behandlung, Vergütung für nicht mehr behandlungsbedürftigen Patienten, Arzneimittelabgabe durch Krankenhäuser

Verpflichtung des Krankenhauses zur Herausgabe medizinischer Unterlagen an den MDK, Verjährungsfrist, Festsetzung des Streitwertes

Abgrenzung ambulanter, teilstationärer und vollstationärer Krankenhausbehandlung bei Aufenthalt auf einer Intensivstation

Verletzung einer Vorschrift des Bundesrechts als Revisionsgrund im sozialgerichtlichen Verfahren

Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Kürzung der Regelleistung bei stationärem Aufenthalt

Ausbildungs- und Studienförderungsrecht: Rückforderung zu Unrecht gezahlter Ausbildungsförderung, Verschwiegenes in verdeckter Treuhand gehaltenes Vermögen gibt kein Verwertungsverbot nach § 27 Abs. 1 Satz 2 BAföG (wie BayVGH vom 17.11.2006, Az. 12 B 05.3317 und vom 22.1.2007, Az. 12 BV 06.2105 mit Abgrenzung zu BSG vom 24.5.2006 Az. B 11 a AL 7/05R und 49/05), Verschwiegene Verpfändung solcher treuhänderisch gehaltener Wertpapiere steht Berücksichtigung nach § 28 Abs. 3 Satz 1 BAföG entgegen

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