Sozialrecht heute

Sortierung zurücksetzen

2672 267326742675 2676

Typ

Datum

Gericht

Aktenzeichen

Leitsatz

LSG Berlin-Brandenburg

Voraussetzungen einer vertragsärztlichen Verordnung nach § 15 SGB V, Nachholung im sozialgerichtlichen Verfahren und bei einem Krankenkassenwechsel

Freiwillige Versicherung einer Sozialhilfeempfängerin in der gesetzlichen Krankenversicherung nach zu Unrecht bezogenem ALG II

Sozialrecht nach landesrechtlichen Vorschriften: Pflegeeinrichtung; Investitionsförderung; Abschlagszahlung; Rückforderung; (öffentlich-rechtlicher) Erstattungsanspruch; Vertrauensschutz; (grobe) Fahrlässigkeit; Sozialgesetzbuch; (sachlicher) Geltungsbereich; Gesetzgebungskompetenz

Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht einschließlich Erstattungsstreitigkeiten nach Art. 7 und 8 des Aufnahmegesetzes: Jugendhilfe; Kostenbeitrag; keine aufschiebende Wirkung des Widerspruchs

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts und Leistungen für Unterkunft und Heizung beim Umzug junger Menschen unter 25 Jahren ohne Zusicherung

Abschluss eines Versorgungsvertrages mit einem mit Außenseitermethoden behandelnden Krankenhaus, Bindung der Sozialversicherungsträger an die Entscheidung des staatlichen Krankenhausplaners

Erstattungsanspruch des für die Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben zuständigen Rehabilitationsträgers bei Leistungen zur häuslichen Krankenpflege

LSG Baden-Württemberg

Schrifterfordernis im sozialgerichtlichen Verfahren, Fehlen der Unterschrift, Voraussetzungen für eine Einstehens- und Verantwortungsgemeinschaft, Darlegungslast

LSG Berlin-Brandenburg

Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen Festbetragsfestsetzung im sozialgerichtlichen Verfahren

Sortierung zurücksetzen