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Typ Datum Gericht Aktenzeichen Leitsatz
Urteil
13.02.2008
LSG Niedersachsen-Bremen
5 V 15/05
Anspruch auf Versorgungsleistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz, verspätete Antragstellung aus gesundheitlichen Gründen, Rechtsunkenntnis über Entschädigungsansprüche, vierjährige Ausschlussfrist bei der Rücknahme für die Vergangenheit
Beschluss
13.02.2008
LSG Niedersachsen-Bremen
13 AS 237/07
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Berücksichtigung einer Erbschaft als Einkommen, Beginn des Zuspruchs vorläufiger Leistungen nach Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
Urteil
13.02.2008
FG Thüringen
3 K 177/07
Keine Abzweigung von Kindergeld für voll stationär untergebrachtes behindertes Kind bei wöchentlicher Kontaktpflege und Leistung des sozialgesetzlichen Kostenbeitrags; Entscheidung über Abzweigung dem Grunde und der Höhe nach; Betreuungsunterhalt für erwachsenes behindertes Kind als Unterhaltsleistung; Kein Verweis des Kindergeldberechtigten auf weitere öffentliche Leistungen
Urteil
13.02.2008
FG Thüringen
3 K 178/07
Keine Abzweigung von Kindergeld an den Sozialleistungsträger bei Leistung von erheblichem Betreuungsunterhalt durch Eltern; Kein Verweis der Eltern auf Aufwandsersatzmöglichkeiten beim Sozialleistungsträger
Beschluss
13.02.2008
LSG Berlin-Brandenburg
23 B 277/07
Anspruch auf Prozesskostenhilfe, hinreichende Aussicht auf Erfolg für die Rechtsverfolgung
Beschluss
13.02.2008
LSG Berlin-Brandenburg
32 B 59/08
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Berücksichtigung eines Gründungszuschusses als Einkommen
Urteil
12.02.2008
LSG Berlin-Brandenburg
12 AL 57/05
Feststellungsklage im sozialgerichtlichen Verfahren, Feststellungsinteresse wegen der Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsaktes, Absicht der Erhebung einer Schadensersatz- oder Amtshaftungsklage
Urteil
12.02.2008
LSG Hessen
3 U 82/06
Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung bei einem Überfall auf dem Arbeitsweg
Urteil
12.02.2008
LSG Hessen
3 U 115/05
Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung bei einem Arbeitsunfall während der Beförderung eines privat entliehenen Arbeitsgerätes
Urteil
12.02.2008
LSG Bayern
5 KR 82/06
Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung für eine Ganzkörper-Hyperthermie in Kombination mit einer Chemotherapie, neue Behandlungsmethode, fehlende Empfehlung des gemeinsamen Bundesausschusses, lebensbedrohliche Erkrankung
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