Sozialrecht heute

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Typ

Datum

Gericht

Aktenzeichen

Leitsatz

LSG Berlin-Brandenburg

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung einer Kostengrundentscheidung, Geltung des Kostenprivilegs gemäß § 183 SGG bei einer Doppelstellung als Versicherter und Unternehmer

Zur Haftungsprivilegierung der §§ 104 ff. SGB-VII

LSG Mecklenburg-Vorpommern

Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren für die Erteilung einer Zusicherung nach § 22 SGB II, Erforderlichkeit des Umzugs aus der elterlichen Wohnung aufgrund des Alters des Leistungsbeziehers

LSG Baden-Württemberg

Anerkennung eines Wegeunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung, objektive Beweislast des Unfallversicherungsträgers, Wechseln der Straßenseite als eigenwirtschaftliche Handlungstendenz

LSG Baden-Württemberg

7 SO 1336/08 W-A

Festsetzung des Streitwerts im sozialgerichtlichen Verfahren bei einer Überleitung nach § 93 SGB XII

LSG Baden-Württemberg

Anrechnung von Elterneinkommen bei der Förderung der Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben

Anspruch eines Leistungserbringers im Haushaltshilfebereich auf Abschluss einer Vergütungsvereinbarung in der gesetzlichen Krankenversicherung bei Verstoß gegen das Kartellrecht, marktbeherrschende oder marktstarke Stellung einer Krankenkasse

Berücksichtigung der Umsatzsteuer bei der Festlegung der Vergütung für Sondennahrung bei einer Nettopreisvereinbarung mit dem Leistungserbringer

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