Sozialrecht heute

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Typ

Datum

Gericht

Aktenzeichen

Leitsatz

Rückzahlung eines Eingliederungszuschusses für ältere Arbeitnehmer nach Auflösung einer GbR

LSG Baden-Württemberg

Anspruch auf Arbeitslosengeld, Ruhen des Leistungsanspruchs wegen des Bezugs von schweizerischem Krankentagegeld

Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer als Direktversicherung abgeschlossenen Lebensversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung

Verfassungsmäßigkeit der Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus der betrieblichen Altersversorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung auch bei Eigenfinanzierung

Verfassungsmäßigkeit der Erhebung von Beiträgen aus Versorgungsbezügen in der Krankenversicherung der Rentner

Einbeziehung von Kapitalleistungen aus einer Direktversicherung der betrieblichen Altersversorgung in die Beitragspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung; Beurteilung der Frage der Verfassungsmäßigkeit

LSG Berlin-Brandenburg

Erstattung von Kosten für das Arzneimittel Ritalin durch die gesetzliche Krankenversicherung bei Aufmerksamkeitsdefizit-Hyperaktivitäts-Störung Erwachsener; fachwissenschaftlicher Konsens im Sinne der Off-label-Use-Rechtsprechung des BSG

LSG Berlin-Brandenburg

Erstattung von Kosten für das Arzneimittel Ritalin durch die gesetzliche Krankenversicherung bei Aufmerksamkeitsdefizit-Hyperaktivitäts-Störung Erwachsener, fachwissenschaftlicher Konsens im Sinne der Off-label-Use-Rechtsprechung des BSG

LSG Berlin-Brandenburg

Zulässigkeit der Streitwertfestsetzung durch Urteil, Auffangwert bei Streitigkeiten über die Versicherungspflicht

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