Sozialrecht heute

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Typ

Datum

Gericht

Aktenzeichen

Leitsatz

Ermittlung der Rechtsanwaltsvergütung, Berücksichtigung einer Gebühr "Zuschlag Haftungsrisiko nach § 14 Abs. 1 S. 3 RVG

Anspruch auf Mobilitätshilfen in Form einer Fahrkostenbeihilfe; Voraussetzung der objektiven Notwendigkeit einer Förderung; Prognoseentscheidung

Verletzung rechtlichen Gehörs im sozialgerichtlichen Verfahren; Rücknahme der Arbeitslosenbewilligung für die Vergangenheit wegen einer Überzahlung durch Verwaltungsfehler nach der Währungsumstellun; Zeitpunkt der Kenntnis der Rechtswidrigkeit

Anspruch auf Arbeitslosengeld, Berücksichtigung zurückliegender Entgeltabrechnungszeiträume wegen unbilliger Härte, Begrenzung der Erweiterung auf den 3-Jahres-Zeitraum des § 133 Abs. 4 SGB III

Zulässigkeit der Verzinsung und Verjährung des Erstattungsanspruchs in der Alterssicherung der Landwirte

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung von Arbeitslosengeld und Kindergeld für volljährige Kinder als Einkommen; Verfassungsmäßigkeit der Berücksichtigung des Ehegatteneinkommens

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Mehrbedarf für Alleinerziehende; Leistungen nach § 39 SGB VIII einschließlich eines darin enthaltenen Erziehungsbeitrags

Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II; Verfassungswidrigkeit der Höhe des Sozialgeldes für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres, Vorlagebeschluss an das BVerfG

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