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Typ Datum Gericht Aktenzeichen Leitsatz
Urteil
26.10.2009
VGH Hessen
3 A 1771/08
Räume für freiberuflich Tätige im unbeplanten Innenbereich; Bewertung der Prägung des Gebäudes durch die einzelnen Nutzungsformen; Zulässigkeit von Einrichtungen zur Verhütung von Zahnerkrankungen für Kindergartengruppen als Annex zu einer Zahnarztpraxis sowie als Anlagen für gesundheitliche Zwecke in einem allgemeinen Wohngebiet; Nutzung von "Räumen" durch freie oder ähnliche Berufe unter Berücksichtigung der Verlustgefahr des Charakters eines Plangebiets; Planerisch unerwünschte Wirkung einer Zurückdrängung der Wohnnutzung
Beschluss
23.10.2009
LSG Berlin-Brandenburg
23 SO 148/09 B ER
Beschluss
23.10.2009
BSG
1 KR 98/09 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsfrage bei Einzelfragen zum Krankheitswert einzelner Leiden
Urteil
23.10.2009
SG Oldenburg
47 AS 38/09
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Rücknahme eines Aufhebungs- und Erstattungsbescheides zum Mehrbedarf für Alleinerziehende, Vertrauensschutz
Urteil
22.10.2009
LSG Berlin-Brandenburg
23 SO 19/07
Urteil
22.10.2009
LSG Bayern
4 KR 56/08
Urteil
22.10.2009
LSG Bayern
4 KR 279/07
Urteil
22.10.2009
BVerwG
5 C 19.08
Vorrang einer Eingliederungshilfeleistung vor sich damit überschneidenden Leistungen der Jugendhilfe für eine Betreuung einer geistig behinderten Mutter in einer gemeinsamen Wohnform mit dem Kind; Anspruch eines Sozialhilfeträgers gegen einen Jugendhilfeträger auf Erstattung von Kosten für eine den Zwecken der Eingliederungshilfe dienende Unterbringung einer geistig behinderten Mutter in einer Mutter-Kind-Einrichtung
Beschluss
22.10.2009
LSG Berlin-Brandenburg
7 KA 34/09
Urteil
22.10.2009
LSG Berlin-Brandenburg
25 AS 1746/08
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