Sozialrecht heute

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Typ

Datum

Gericht

Aktenzeichen

Leitsatz

LSG Schleswig-Holstein

Anspruch auf Sozialhilfe; Übernahme der Kosten für ein Fernsehgerät

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Gewährung eines Mehrbedarfs für Alleinerziehende; Begriff der alleinigen Sorge

LSG Baden-Württemberg

Leistungsgewährung der gesetzlichen Krankenversicherung im Hilfsmittelbereich; Herausgabeanspruch der Krankenkasse auf vertragsärztliche Verordnungen

Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung; Nachweis der haftungsbegründenden Kausalität

Aussetzung der Vollstreckung im sozialgerichtlichen Verfahren; aufschiebende Wirkung eines Rechtsmittels des Sozialhilfeträgers für nachgezahlte Leistungen vor Erlass des angefochtenen Urteils

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Statthaftigkeit einer Elementenfeststellung im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes; Vorliegen eines Anordnungsgrundes bei rückwirkenden Leistungsansprüchen

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Prüfung der Betriebsausgaben bei der Berechnung des Einkommens aus selbständiger Arbeit

LSG Rheinland-Pfalz

Anspruch auf Sozialhilfe; Berechnung des Eigenanteils zur Deckung der Kosten einer gewährten Eingliederungshilfe bei Aufenthalt in einer Werkstatt für behinderte Menschen

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