Sozialrecht heute

Sortierung zurücksetzen

2315 231623172318 2319

Typ

Datum

Gericht

Aktenzeichen

Leitsatz

Zulässigkeit der Selbstvertretung eines ehemaligen Rechtsanwalts und Fachanwalts für Sozialrecht in eigener Sache im sozialgerichtlichen Verfahren

Verfassungsmäßigkeit von § 20 Abs. 1 bis 3 und § 28 Abs. 1 S. 3 Nr. 1 SGB II; Anforderungen an eine Neuregelung des Anspruchs auf Leistungen für die nach § 7 SGB II Leistungsberechtigten zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums; Zusicherung des Grundrechts auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. Sozialstaatsprinzip aus Art. 20 Abs. 1 GG; Anforderungen an den Gesetzgeber zur Ermittlung des Anspruchs auf Leistungen zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums

LSG Baden-Württemberg

Statthaftigkeit der Beschwerde im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes; Gewährung von Krankengeld; ärztliches Attest als Grundlage eines Leistungsbezuges; Verwaltungsakt der Krankenkasse

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach Änderung des tatsächlichen Aufenthalts ohne Einverständnis des Betreuers

Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II; zeitweilige Bedarfsgemeinschaft bei vorübergehender Unterbringung des Kindes in Jugendhilfeeinrichtung

LSG Baden-Württemberg

Anspruch auf Arbeitslosengeld; Nachweis der Rechtwidrigkeit des Bewilligungsbescheides bei fehlendem Bescheid in der Leistungsakte aufgrund zentraler Bescheiderfassung

Sortierung zurücksetzen