Sozialrecht heute

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Typ

Datum

Gericht

Aktenzeichen

Leitsatz

LSG Berlin-Brandenburg

LSG Berlin-Brandenburg

Einbeziehung von neuen Bescheiden aus einem Anfrageverfahren mit erstmaliger Feststellung der Versicherungspflicht in ein sozialgerichtliches Verfahren; Verwirkung des Rechts zur Antragstellung auf Durchführung eines Anfrage- und Statusfeststellungsverfahrens

LSG Baden-Württemberg

Statusfeststellung über die Sozialversicherungspflicht; Hinausschieben durch Zustimmung des Arbeitnehmers auf den Zeitpunkt der Bekanntgabe der Entscheidung auch nach der Abführung von Beiträgen

Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung bei der faktischen Nutzung eines Grundstücks als Betriebsgelände

Anspruch auf Sozialhilfe; Berücksichtigung von Vermögen aus einer Rente der Stiftung "Hilfswerk für behinderte Kinder"; Kostenersatz durch Erben

Anspruch auf Unterkunfts- und Heizkosten im Rahmen der Grundsicherungsleistungen der Sozialhilfe; Angemessenheit der Unterkunftskosten; Zumutbarkeit eines Umzugs

Anspruch auf Sozialhilfe; Grundsicherungsleistungen im Alter und bei Erwerbsminderung; Berücksichtigung von Ausbildungsgeld in Werkstatt für behinderte Menschen als Einkommen

Anspruch auf Sozialhilfe; Grundsicherungsleistungen im Alter und bei Erwerbsminderung; Berücksichtigung von Ausbildungsgeld in Werkstatt für behinderte Menschen als Einkommen

Anspruch auf Sozialhilfe; Heranziehung einer behinderten Hilfebedürftigen zu den Kosten der Eingliederungshilfe bei Aufenthalt in stationärer Einrichtung; Rücknahme eines Verwaltungsaktes nach § 45 SGB X bei Kenntnis weiterer Kostenbeiträge

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II; Übernahme der Kosten für eine eintägige Klassenfahrt

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