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Typ Datum Gericht Aktenzeichen Leitsatz
Beschluss
20.07.2010
LSG Bayern
10 AL 182/09
Zulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren bei einer fehlerhaften Rechtsmittelbelehrung
Urteil
20.07.2010
BSG
2 U 7/10
Beitragshaftung eines Bauunternehmers in der gesetzlichen Unfallversicherung bei der Zahlungsunfähigkeit eines beauftragten Nachunternehmers
Urteil
20.07.2010
BSG
2 U 17/09
Anerkennung einer Berufskrankheit in der gesetzlichen Unfallversicherung; Anspruch des Versicherten auf Löschung eines medizinischen Sachverständigengutachtens
Urteil
20.07.2010
BSG
2 U 19/09
Anerkennung einer posttraumatischen Belastungsstörung als Wie-Berufskrankheit in der gesetzlichen Unfallversicherung; Berechtigung der Widerspruchsstelle zur Entscheidung über ein erstmals im Widerspruchsverfahren geltend gemachtes Recht
Urteil
20.07.2010
LSG Nordrhein-Westfalen
9 SO 39/08
Übernahme der Kosten für empfängnisverhütende Mittel beim Anspruch auf Sozialhilfe
Beschluss
19.07.2010
BSG
8 SO 22/10 B
Rücknahme der Bewilligung von Eingliederungshilfe bei fehlender Bedürftigkeit wegen Änderung der Verhältnisse
Beschluss
19.07.2010
LSG Bayern
11 AS 441/10
Beschluss
19.07.2010
BSG
8 SO 35/10 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsfrage; Darlegung der Klärungsbedürftigkeit und -fähigkeit zur Frage des Mehrbedarfs für kostenaufwändige Ernährung aus der Sozialhilfe
Beschluss
19.07.2010
LSG Sachsen-Anhalt
10 KR 29/09
Anspruch auf Doppelversorgung mit Sitzschale zur Schülerbeförderung als Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung in Sachsen-Anhalt
Beschluss
16.07.2010
BSG
11 AL 180/09 B
Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende; kein Recht auf registrierungsfreie Nutzung von Internetseiten in den Berufsinformationszentren der Bundesagentur für Arbeit
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