Sozialrecht heute

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2203 220422052206 2207

Typ

Datum

Gericht

Aktenzeichen

Leitsatz

Erfordernis des Vorliegens eines Verschuldens des Unterhaltsberechtigten i.R.e. Verwirkung wegen schwerer Verfehlung; Auswirkung der Störung familiärer Beziehungen i.S.d. § 1611 BGB zur Annahme einer unbilligen Härte i.R.d. Ausschlusses eines Anspruchsübergangs auf den Träger der Sozialhilfe

Anspruch auf Prozesskostenhilfe für das PKH-Verfahren im sozialgerichtlichen Verfahren

Verfassungsmäßigkeit der Anrechnung von Witwenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung auf Hinterbliebenenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung

Bewertung von Beitragszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung nach dem Fremdrentenrecht; Einstufung eines Bergarbeiters in Leistungsgruppen

LSG Berlin-Brandenburg

LSG Berlin-Brandenburg

Anspruch auf Arbeitslosengeld nach Beendigung des Zivildienstes; Erfüllung der Anwartschaftszeit; Erforderlichkeit einer prognostischen Beurteilung

Anspruch auf Arbeitslosengeld; Eintritt einer Sperrzeit; Arbeitsaufgabe aus wichtigem Grund, Vorverlagerung des Beschäftigungsendes für einen längeren Arbeitslosengeldanspruch auf Grund der Übergangsregelung des § 434l Abs. 1 SGB III

Anspruch auf Zahlung von Kurzarbeitergeld; Vorliegen eines Arbeitsausfalls; freiwillige Arbeit der Arbeitnehmer zur Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs

Dauer des Anspruchs auf Arbeitslosengeld nach einer Gesetzesänderung; Übergangsregelung nach einer Verkürzung der Anspruchsdauer

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