Sozialrecht heute

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2197 219821992200 2201

Typ

Datum

Gericht

Aktenzeichen

Leitsatz

Rechtmäßigkeit eines Beanstandungsbescheides des Bundesversicherungsamtes zu einem Honorarvertrag für die vertragsärztliche Versorgung; Aufsichtsbefugnis bei Entscheidungen der Landesschiedsämter

Erfordernis des Bestehens eines gewöhnlichen Aufenthaltsortes bis zur Aufnahme eines Jugendlichen in eine Einrichtung für die Begründung einer Kostenerstattungspflicht bzgl. Jugendhilfeleistungen; Zulässigkeit sog. Einrichtungsketten i.S.e Abstellung auf den gewöhnlichen Aufenthalt vor der Aufnahme in eine vorangehende Einrichtung für eine Begründung einer Kostenerstattungspflicht; Justizvollzugsanstalt als eine dem Strafvollzug dienende Einrichtung bei der Unterbringung einer Person in einer Justizvollzugsanstalt zum Zwecke der Untersuchungshaft

Übergang von Schadensersatzansprüchen gegen Drittschädiger auf den Sozialhilfeträger bei Übernahme der Krankenbehandlung durch die gesetzliche Krankenversicherung

LSG Baden-Württemberg

Kostenerstattungsanspruch für therapeutische Apheresen aus der gesetzlichen Krankenversicherung

LSG Niedersachsen-Bremen

Anerkennung des Merkzeichens RF im Schwerbehindertenrecht bei Kommunikations- und Konzentrationsstörungen

Anerkennung von Arbeitsunfällen in der gesetzlichen Unfallversicherung während eines Fußballturniers der Betriebssportgemeinschaft der AOK Bayern

Anerkennung einer Berufskrankheit nach BKV Anl. 1 Nr. 2108 in der gesetzlichen Unfallversicherung; Ermittlung der Gesamtbelastungsdosis beim Heben und Tragen schwerer Lasten

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