Sozialrecht heute

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Typ

Datum

Gericht

Aktenzeichen

Leitsatz

Beanstandung und Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge in der gesetzlichen Rentenversicherung; Rechtmäßigkeit des Ausschlusses des Erstattungsanspruchs für Zeiträume der Beitragsentrichtung vor dem Jahr 2008

Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus Lebensversicherungsverträgen im Rahmen betrieblicher Altersversorgung in Form von Direktversicherungen bei Hinterbliebenen; Auszahlung als Leistung auf den Todesfall

LSG Baden-Württemberg

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Angemessenheit der Kosten für Unterkunft und Heizung; Nachweispflicht des Leistungsträgers bei eigenen ausreichenden Suchbemühungen des Hilfebedürftigen

Vertretungsbefugnis eines Steuerberaters als Bevollmächtigter im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens

Parallelentscheidung zu BSG - B 12 R 7/12 R – v. 05.03.2014

Versicherungspflicht von Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft in der gesetzlichen Rentenversicherung; Anwendbarkeit der Übergangsregelung des § 229 Abs. 1a SGB VI; Notwendigkeit einer Eintragung als Vorstandsmitglied in das Handelsregister am Stichtag

LSG Berlin-Brandenburg

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II; keine Verpflichtung des Leistungsträgers zur Protokollierung von Besprechungen; kein Anspruch des Arbeitsuchenden auf Vermittlungsaktivitäten

Anspruch auf Krankengeld; Annahme des vertraglich vereinbarten Beginns eines Beschäftigungsverhältnisses als Beginn der versicherten Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung

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