Sozialrecht heute

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Typ

Datum

Gericht

Aktenzeichen

Leitsatz

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Tilgung eines Mietkautionsdarlehens

LSG Berlin-Brandenburg

Sozialversicherungspflicht eines im Handwerksbetrieb des Vaters mitarbeitenden Sohnes

Verlust der Mitgliedschaft eines Beziehers einer deutschen und tschechischen Rente in der Krankenversicherung der Rentner bei Wohnsitzverlegung nach Tschechien

Sozialversicherungspflicht einer mitarbeitende Ehefrau eines geschäftsführenden GmbH-Gesellschafters im Unternehmen

Sozialversicherungspflicht bei Tätigkeit im Familienbetrieb mit einem Gesellschaftsanteil von 15%

Berücksichtigung einer nach § 1587g BGB iVm § 3a VAHRG zu zahlenden Ausgleichsrente eines Versorgungsbezuges an die geschiedene Ehefrau bei der Bemessung der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung

Abrechenbarkeit der Leistungen nach den Ziffern 01770 EBM-Ä 2005 in der vertragsärztlichen Versorgung

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache aufgrund einer Verfassungsverletzung

Generalrevision i.R.e. Darlegung der Grundsatzbedeutung und Bezug auf die Rechtsfrage, ihre Klärungsbedürftigkeit, Klärungsfähigkeit sowie auf ihre über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung; Zeitpunkt für die Prüfung einer negativen Entscheidung einer Behörde beim Vertragsabschluss; Beurteilung einer Ablehnung eines Vertragsangebotes durch eine Behörde i.R.d. Ermessensfehlerfreiheit im Zeitpunkt der letzten gerichtlichen Verhandlung

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