Sozialrecht heute

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Typ

Datum

Gericht

Aktenzeichen

Leitsatz

Mitwirkungsobliegenheiten der Rechtsschutzsuchenden im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren

Zulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren bei der Absenkung von Arbeitslosengeld II wegen Nichterfüllung von Pflichten aus einer Eingliederungsvereinbarung

Zulässigkeit der Anhörungsrüge im sozialgerichtlichen Verfahren

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung von Verfahrensmängeln; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und Begründung der Entscheidung

Vertrauensschutz bei positiver Kenntnis vom Umzug der Eltern und damit von der Änderung eines für die Bewilligung von Ausbildungsförderung maßgeblichen Umstandes

LSG Berlin-Brandenburg

Beitragsbemessung für hauptberuflich selbständige Erwerbstätige; Verfassungsmäßigkeit des Verweises auf die allgemeinen Gewinnermittlungsvorschriften des Einkommenssteuerrechts; Zulässigkeit der Beitragsfestsetzung zur sozialen Pflegeversicherung für freiwillig krankenversicherte Mitglieder

LSG Niedersachsen-Bremen

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; darlehensweise Leistungsgewährung bei Ablehnung einer sofortigen Verwertung von Vermögen

Anerkennung einer Berufskrankheit nach BKV Anl. 1 Nr. 2108 in der gesetzlichen Unfallversicherung bei einer bandscheibenbedingten Erkrankung der Lendenwirbelsäule mit Unterschreitung der Richtwerte des Mainz-Dortmunder-Dosismodells

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