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Typ Datum Gericht Aktenzeichen Leitsatz
Urteil
18.02.2010
BSG
14 AS 53/08
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Rechtmäßigkeit eines Absenkungsbescheides nach Nichteinhaltung einer Eingliederungsvereinbarung; Fehlen einer ordnungsgemäßen Rechtsfolgenbelehrung
Urteil
18.02.2010
BSG
14 AS 73/08
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Angemessenheit der Unterkunftskosten; Aufteilung der Unterkunftskosten nach Kopfzahl
Urteil
18.02.2010
BSG
14 AS 74/08
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; bedarfsmindernde Berücksichtigung einer Eigenheimzulage
Beschluss
18.02.2010
BSG
14 AS 141/09
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung des Verfahrensmangels; fälschliche Behandlung eines Begehrens als unzulässig
Urteil
18.02.2010
BSG
14 AS 32/08
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Hilfebedürftigkeit bei Unterstützung durch Angehörigen in einer Haushaltsgemeinschaft
Urteil
18.02.2010
BSG
4 AS 49/09
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Bestehen einer Bedarfsgemeinschaft bei dauernd getrennt lebenden Ehegatten
Urteil
18.02.2010
BSG
4 AS 5/09
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen des Stiefvaters zugunsten des Stiefkindes vor dem 1.8.2006
Urteil
18.02.2010
BSG
4 AS 29/09
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für einen Mehrbedarf wegen eines anerkannten GdB von 60 sowie einer erheblichen Gehbehinderung
Urteil
18.02.2010
BSG
14 AS 76/08
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung einer Übergangsleistung wegen Unterlassung einer gefährdenden Tätigkeit nach § 3 Abs. 2 Berufskrankheiten-Verordnung als Einkommen
Urteil
18.02.2010
BSG
4 AS 28/09
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Übernahme einer Maklercourtage für Verkauf bisheriger Unterkunft
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