Sozialrecht heute

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Typ

Datum

Gericht

Aktenzeichen

Leitsatz

LSG Berlin-Brandenburg

Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus der betrieblichen Altervorsorge in der gesetzlichen Krankenversicherung

LSG Berlin-Brandenburg

Beitragspflicht von Leistungen aus einer Lebensversicherung in Form einer Direktversicherung in der Kranken- und Pflegeversicherung; Unbeachtlichkeit eines früheren schuldrechtlichen Zugewinnausgleichs

Bemessung der von der sozialen Pflegeversicherung zu erbringenden Leistungen bei einer Ersatzpflege durch nahe Angehörige

Vergütung stationärer Krankenhausleistungen durch die gesetzliche Krankenversicherung; Zulässigkeit einer Fallzusammenführung nach Wiederaufnahme des Versicherten

Vergütung einer Krankenhausbehandlung durch die gesetzliche Krankenversicherung; Zulässigkeit einer Fallzusammenführung nach der Fallpauschalenvereinbarung für das Jahr 2008

LSG Baden-Württemberg

keine Vertretungsbefugnis nach dem SGG für Rentenberater in Angelegenheiten der Pflegeversicherung

LSG Niedersachsen-Bremen

Zulässigkeit der Anfechtungs- und Leistungsklage gegen die Ablehnung eines Abänderungsantrags nach § 48 Abs. 1 S. 1 SGB X im sozialgerichtlichen Verfahren; Gewährung eines Mehrbedarfs nach dem SGB II für die durch Teilnahme an ärztlich verordnetem Rehabilitationssport entstandenen Kosten

LSG Nordrhein-Westfalen

LSG Nordrhein-Westfalen

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