Sozialrecht heute

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Typ

Datum

Gericht

Aktenzeichen

Leitsatz

Unverzügliche Verpflichtung des Gesetzgebers zum Treffen einer Neuregelung zur Sicherung des menschenwürdigen Existenzminimums für den Anwendungsbereich des Asylbewerberleistungsgesetzes; Vereinbarkeit des § 3 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 sowie § 3 Abs. 2 Satz 3 in Verbindung mit Abs. 1 Satz 4 Nr. 2 des Asylbewerberleistungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. August 1997 mit dem Grundgesetz

LSG Niedersachsen-Bremen

Anspruch auf Elterngeld; Berücksichtigung nachträglicher Lohnzahlungen bei der Bemessungsgrundlage; Reduzierung von Elterngeldansprüchen für vor dem 31.12.2010 geborene Kinder

LSG Nordrhein-Westfalen

LSG Nordrhein-Westfalen

LSG Nordrhein-Westfalen

Höhe des Selbstbehalts bei Unterhaltspflicht gegenüber einem erwachsenen Kind nach dessen Verlust der wirtschaftlichen Selbstständigkeit

LSG Baden-Württemberg

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen einen den Befangenheitsantrag gegen einen gerichtlichen Sachverständigen ablehnenden Beschluss des Sozialgerichts im sozialgerichtlichen Verfahren

LSG Sachsen-Anhalt

8 SO 13/12 B ER

Anspruch auf Sozialhilfe; Leistungen der Grundsicherung bei Erwerbsminderung; Regelbedarfsstufe 1 für im Haushalt der Eltern lebende über 25-jährige Leistungsempfänger

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Befugnis des Grundsicherungsträgers zur Entscheidung über die Zugehörigkeit zu einer Bedarfsgemeinschaft bei Aufnahme in eine stationäre Einrichtung der Jugendhilfe

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