Sozialrecht heute

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Typ

Datum

Gericht

Aktenzeichen

Leitsatz

LSG Nordrhein-Westfalen

LSG Rheinland-Pfalz

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Berücksichtigung von Zahlungen auf ein Leibrentenversprechen als Kosten der Unterkunft

LSG Sachsen-Anhalt

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Erstattung vorläufig bewilligter Leistungen nach § 328 Abs. 3 SGB III

LSG Sachsen-Anhalt

Zur Vermutung einer Einstandsgemeinschaft und zur Glaubhaftmachung des Anordnungsgrunds bei selbstständiger Tätigkeit - Einstandswillen; Kassenbestand; Bedarfsgemeinschaft; Untermiete; Einstandsgemeinschaft; selbständige Tätigkeit; nichteheliche Lebensgemeinschaft; Glaubhaftmachung; Hilfebedürftigkeit; Anordnungsanspruch; Anordnungsgrund

LSG Schleswig-Holstein

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen den auf die Erinnerung gegen den Kostenansatz nach § 66 Abs. 1 S. 1 GKG ergangenen richterlichen Beschluss des Sozialgerichts

Vergütung von Sachverständigen im sozialgerichtlichen Verfahren; Feststellung der tatsächlichen Kosten; Plausibilitätsprüfung

LSG Baden-Württemberg

Veranlagung eines Unternehmens des Gewerbezweigs "Abbruch, Entsorgung, Sprengung" in der gesetzlichen Unfallversicherung; Berücksichtigung als Streitgegenstand im sozialgerichtlichen Verfahren

LSG Baden-Württemberg

Anspruch auf Arbeitslosengeld; Ruhen nach Gewährung einer Urlaubsabgeltung; Leistungsfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit

LSG Baden-Württemberg

Anspruch auf Krankengeld; rückwirkende Nachholung der unterbliebenen ärztlichen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit

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