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Typ Datum Gericht Aktenzeichen Leitsatz
Urteil
20.09.2012
LSG Baden-Württemberg
6 U 2770/12
Anerkennung eines Arbeitsunfalls einer Stewardess in der gesetzlichen Unfallversicherung während des Layover
Beschluss
20.09.2012
LSG Baden-Württemberg
11 R 2785/12
Mitwirkungspflichten des Arbeitgebers bei einer Betriebsprüfung; Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung
Beschluss
20.09.2012
LSG Baden-Württemberg
11 R 5484/11
Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Erfolgsaussichten bei einem Vergleich über einen nicht rechtshängigen Anspruch
Beschluss
20.09.2012
LSG Nordrhein-Westfalen
19 AS 129/12
Urteil
20.09.2012
BSG
8 SO 20/11
Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - Einrichtungsträger als Rechtsnachfolger des Hilfebedürftigen - keine Übernahme ungedeckter Heimkosten durch den Sozialhilfeträger - Vermögenseinsatz - kein fiktiver Vermögensverbrauch
Urteil
20.09.2012
BSG
8 SO 15/11
Anspruch auf Sozialhilfe; Erstattung von Kosten für den Einbau eines Aufzugs
Urteil
20.09.2012
BSG
8 SO 13/11
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - gemischte Bedarfsgemeinschaft mit Leistungsempfänger nach SGB 2 - Vermögenseinsatz - nicht selbst bewohnte Eigentumswohnung - Verwertbarkeit auch bei gemeinsamer Verfügungsbefugnis der Ehegatten - Vermögensfreibeträge
Urteil
20.09.2012
BSG
8 SO 4/11
Anspruch auf Sozialhilfe; Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung; Leistungen für die Unterkunftskosten; Abzug einer Möblierungspauschale
Beschluss
20.09.2012
LSG Berlin-Brandenburg
5 AS 2049/12
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Rechtmäßigkeit des Leistungsausschlusses für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche
Beschluss
20.09.2012
LSG Nordrhein-Westfalen
8 R 630/12
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