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Typ Datum Gericht Aktenzeichen Leitsatz
Urteil
06.03.2013
BSG
11 AL 12/12
Anspruch auf Arbeitslosengeld; Leistungsberechnung nach einem fiktiven Bemessungsentgelt bei Ausbildungsvergütung in einer betrieblichen Ausbildung ab 1.1.2005
Urteil
06.03.2013
BSG
11 AL 1/12
Anspruch auf Arbeitslosengeld; Bemessung auf der Grundlage eines mit einer Transfergesellschaft vereinbarten und für die Bewilligung des Transfer-Kurzarbeitergeldes maßgebenden Arbeitsentgelts
Urteil
06.03.2013
BSG
11 AL 2/12
Erstattungsanspruch des zweitangegangenen Rehabilitationsträgers für Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben
Urteil
06.03.2013
BSG
11 AL 5/12
Anspruch auf Arbeitslosgengeld; Gewährung eines Gründungszuschusses zur Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit als freiberuflicher international tätiger Ingenieur
Beschluss
05.03.2013
LSG Baden-Württemberg
4 R 4381/12
Nachforderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen von einem Unternehmen im Bereich der Arbeitnehmerüberlassung; fehlende Tariffähigkeit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen CGZP
Beschluss
05.03.2013
LSG Niedersachsen-Bremen
8 SO 304/12 B
Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren
Urteil
01.03.2013
LSG Baden-Württemberg
4 KR 3797/11
Anspruch auf häusliche Krankenpflege gegen die gesetzliche Krankenversicherung für das Katheterisieren während einer Tätigkeit in einer Werkstatt für behinderte Menschen
Beschluss
01.03.2013
LSG Schleswig-Holstein
6 AS 29/13
Europarechtskonformität; Folgenabwägung im einstweiligen Rechtschutzverfahren; Freizügigkeit; Grundsicherung für Arbeitssuchende; Leistungsausschluss für ausländische Staatsangehörige bei Aufenthalt zur Arbeitsuche; Unionsbürger
Urteil
28.02.2013
LSG Chemnitz
7 AS 745/11
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Verpflichtung des Antragstellers zur Auskunft über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse; Anspruch auf nachehelichen Unterhalt
Beschluss
28.02.2013
LSG Baden-Württemberg
10 R 946/10
Vergütung von Sachverständigen im sozialgerichtlichen Verfahren; Relevanz des Gutachtens für die Sachaufklärung
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