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Typ Datum Gericht Aktenzeichen Leitsatz
Urteil
18.03.2013
LSG Bayern
7 AS 141/12
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Übernahme von Mietschulden für eine in der Folgezeit aufgegebene Mietwohnung
Urteil
18.03.2013
LSG Bayern
7 AS 142/12
Zulässigkeit der Klage im sozialgerichtlichen Verfahren bei nicht durchgeführtem Vorverfahren; Umdeutung eines unzulässigen Rechtsmittels in ein zulässiges Rechtsmittel
Urteil
18.03.2013
LSG Bayern
15 VK 11/11
Anspruch auf Versorgung nach dem Bundesversorgungsgesetz; Versorgung nach einem höheren GdS aufgrund einer Verschlimmerung der Schädigungsfolgen
Beschluss
18.03.2013
LSG Sachsen-Anhalt
5 AS 161/13
Ermessensausübung bei der Verhängung von Ordnungsgeld im sozialgerichtlichen Verfahren
Beschluss
18.03.2013
LSG Thüringen
6 SF 1445/12
Entschädigung von Sachverständigen im sozialgerichtlichen Verfahren; Zeitpunkt der Sachverständigenernennung
Urteil
15.03.2013
LSG Nordrhein-Westfalen
14 R 967/10
Weiterzahlung einer Berufsunfähigkeitsrente
Beschluss
14.03.2013
LSG Berlin-Brandenburg
13 SB 213/12
Tragung außergerichtlicher Kosten nach einem Vergleich im sozialgerichtlichen Verfahren; Beteiligung der Behörde nach einer Verletzung der Sachaufklärungspflicht
Beschluss
14.03.2013
LSG Baden-Württemberg
1 AS 243/13
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im sozialgerichtlichen Verfahren bei verspäteter Einlegung der Berufung durch fahrlässige Nichtvermeidung der Fristversäumnis; Beweis der Zustellung durch Zustellungsurkunde
Urteil
14.03.2013
BSG
13 R 5/11
Anspruch auf Altersrente für Frauen; Zulässigkeit der Aufrechnung des Zahlungsanspruchs mit einer Beitragsforderung
Beschluss
14.03.2013
BSG
13 R 188/12
Wiedereinsetzung in eine versäumte Berufungsfrist im sozialgerichtlichen Verfahren bei einer Zustellung im Ausland; Geltung der Dreimonatsfrist bei der Bestellung eines inländischen Zustellungsbevollmächtigter; Rechtsfolge des Unterlassens eines Hinweises nach § 184 Abs. 2 S. 3 ZPO
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